Westerkappeln - Bürgermeister Ullrich Hockenbrink vergleicht die Finanzlage der Kommunen, und damit auch die von Westerkappeln, derzeit mit einem Orkantief. „Wir sind im schweren Sturm“, sagte er anlässlich der Vorlage des Haushaltsentwurfes für dieses Jahr. Das Unwetter werde aber nicht von der Gemeinde selbst, sondern von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf ausgelöst. „Unsere Aufgabe kann nur sein, dass das Schiff ,Gemeinde Westerkappeln´ soweit ertüchtigt wird, dass es irgendwie an der Oberfläche bleibt“, erklärte der Verwaltungschef im Rat.Keine schöne Aussichten. Mit seiner Prognose forderte Hockenbrink alle im Rat vertretenen Parteien zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ auf, einem drohenden Haushaltssicherungskonzept entgegen zu steuern. Der Haushalt 2010 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre seien „auf Kante genäht“. Strengste Ausgabendisziplin sei vonnöten. „Mehrausgaben - für was auch immer - können dem Grunde nach nicht geschultert werden“, erklärte der Bürgermeister.

Mit dem Umbau und der Sanierung der Realschule für den Ganztagsunterricht gibt die Gemeinde allerdings dieses und nächstes Jahr bereits deutlich mehr aus, als sie in der Kasse hat. 5,5 Millionen Euro soll das Projekt - wie berichtet - kosten. Es handele sich aber um eine „absolut notwendige Maßnahme“, betonte Hockenbrink. Denn das Geld komme der Bildung zugute, „der einzig nennenswerte Rohstoff, den die Bundesrepublik Deutschland in einer globalisierten Welt hat.“Mehrausgaben in Höhe von rund 100 000 Euro leistet sich die Gemeinde auch bei den Kindergärten. Diese seien notwendig, um die Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder auszubauen, erläuterte der Verwaltungschef. „Ich halte das für dringend erforderlich.“ Der Wert dieser Ausgaben ließe sich zwar nicht auf Euro und Cent, aber doch irgendwann in der gesellschaftlichen Bedeutung rechnen.160 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr stehen im Etatentwurf für den Bau von Bürgerradwegen zur Verfügung. Hockenbrink hält dies für „gut angelegtes Geld“. Denn einerseits würde damit ehrenamtliches Engagement gestärkt, anderseits die Infrastruktur der Gemeinde deutlich verbessert.Unter dem Strich wird im Rathaus zum Jahresende mit einem Minus im Haushalt von knapp 4,3 Millionen Euro kalkuliert. Der Ausgleich ist nur durch einen Griff in die Rücklagen zu bewerkstelligen.Den höheren Investitionen stehen diverse Mindereinahmen gegenüber. Allein die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken dieses Jahr um mehr als eine Million Euro.Immerhin: Sehenden Auges in den Sturm schippert die Gemeinde mit relativ wenig Ballast. Zwar betrug der kommunale Schuldenstand Ende vergangenen Jahres rund 8,4 Millionen Euro. Der Großteil sei aber dem Abwasserbereich zuzurechnen, und damit über Gebühren vollständig abgedeckt. Den Haushalt belasteten nur 1,5 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege damit bei 133 Euro. Mit Hockenbrinks anderen Worten: „Der Haushalt ist praktisch kaum vorbelastet.“ So hofft der Bürgermeister, den Sturm einigermaßen zu überstehen. „Sollte dann irgendwann mal ein Hoch über Berlin und Düsseldorf liegen, müssen wir die Schäden reparieren.“

VON FRANK KLAUSMEYER, WESTERKAPPELN

Quelle: WN - 07.02.2010